Der Ministerrat des Europarates wird in dieser Woche erneut die Immovable Property Commission (IPC) sowie die Situation hinsichtlich des Zugangs griechischer Zyprioten zu Eigentum in Nordzypern und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr verlorenes unbewegliches Eigentum pr\u00fcfen.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Dienstag und Donnerstag steht die Umsetzung von Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), insbesondere der Xenides-Arestis-Entscheidung von 2005. Dieses Urteil verlangt, dass griechische Zyprioten, die infolge der t\u00fcrkischen Invasion auf Zypern 1974 Eigentum verloren haben, angemessen entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n
Zur Umsetzung dieses Urteils wurde im Jahr 2005 die IPC in Nikosia eingerichtet, die von den t\u00fcrkisch-zyprischen Beh\u00f6rden betrieben wird. Diese Kommission soll als effektives innerstaatliches Rechtsmittel f\u00fcr Anspr\u00fcche betreffend verlassene Immobilien in Nordzypern dienen.<\/p>\n
Vor dem Ministerratstreffen reichten sowohl die Regierungen Zyperns als auch der T\u00fcrkei Unterlagen ein. Die zypriotische Regierung vertritt die Ansicht, dass die IPC entgegen fr\u00fcherer Feststellungen weder ein wirksames Rechtsmittel darstellt noch den geforderten Verpflichtungen zur Entsch\u00e4digungszahlung nachkommt.<\/p>\n
Sie verweist darauf, dass der Ministerrat bereits im Dezember des Vorjahres die T\u00fcrkei aufforderte, die vom EGMR zugesprochenen Betr\u00e4ge zuz\u00fcglich Verzugszinsen unverz\u00fcglich zu zahlen, ohne dass eine weitere Verfahrensf\u00fchrung notwendig ist. Dabei wurde auch betont, dass Antragsteller nicht verpflichtet sind, sich an die IPC zu wenden, bevor ihnen die zugesagten Entsch\u00e4digungen ausgezahlt werden.<\/p>\n
Die zypriotische Seite berichtet, dass die ausstehenden Zahlungen der T\u00fcrkei inzwischen \u00fcber 57 Millionen Euro betragen und fordert erneut eine sofortige und bedingungslose Auszahlung dieser Summen. Zudem wird bem\u00e4ngelt, dass in den meisten F\u00e4llen der Xenides-Arestis-Gruppe trotz mehrerer Interim-Beschl\u00fcsse keine Auszahlung erfolgte.<\/p>\n
Die t\u00fcrkische Seite wies darauf hin, dass der Ministerrat das Verfahren in sechs F\u00e4llen der Xenides-Arestis-Gruppe abgeschlossen habe, wobei die IPC als zentrales Instrument angesehen wird, das zur Beendigung der \u00dcberwachung dieser F\u00e4lle beigetragen hat. In einem Fall wurde die Pr\u00fcfung beendet, obwohl keine au\u00dfergerichtliche Einigung zustande kam, da der griechisch-zypriotische Antragsteller die von der IPC angebotene Entsch\u00e4digung ablehnte.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei erkl\u00e4rte, dass die ausbezahlten Entsch\u00e4digungen alle Anspr\u00fcche hinsichtlich des Eigentums abdecken, einschlie\u00dflich der vom EGMR festgelegten Summe und etwaiger Verzugszinsen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass alle verbleibenden Antragsteller der Xenides-Arestis-Gruppe zur Antragstellung bei der IPC eingeladen werden, die in der Lage sei, die Anspr\u00fcche vollst\u00e4ndig zu bearbeiten. Aktuell sind bei der IPC elf Antr\u00e4ge anh\u00e4ngig, davon zehn im Zusammenhang mit der Xenides-Arestis-Gruppe.<\/p>\n
Bei der letzten Befassung im Dezember letzten Jahres stellte der Ministerrat fest, dass Antragsteller nicht verpflichtet sind, sich vor der Auszahlung der Entsch\u00e4digungen an die IPC zu wenden. Gleichzeitig wurde die IPC weiterhin als wirksames innerstaatliches Rechtsmittel bewertet. Daraufhin wurde die \u00dcberwachung von zwei F\u00e4llen eingestellt und die weitere Beratung f\u00fcr Juni vorgesehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einleitung Der Ministerrat des Europarates wird in dieser Woche erneut die Immovable Property Commission (IPC) sowie die Situation hinsichtlich des Zugangs griechischer Zyprioten zu Eigentum in Nordzypern und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr verlorenes unbewegliches Eigentum pr\u00fcfen. Hintergrund der Pr\u00fcfung Im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Dienstag und Donnerstag steht die Umsetzung von Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte …<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4144"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4190,"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4144\/revisions\/4190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nordzypern.live\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}